Rechtsprechung
| ArbG Freiburg, 15.11.1995 - 8 Ca 231/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Vergütung nach dem Lohnabkommen für die Beschäftigten der Metallindustrie des Tarifgebiets Südbaden vom 10.03.1995; Tarifbindung; Kündigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- LAG Hamburg, 08.12.2006 - 6 Sa 51/06
Anwendbarkeit eines Tarifvertrages über eine Einmalzahlung; Auswirkungen der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hamm, 27.09.2005 - 19 Sa 936/05
Einvernehmlicher Wechsel der Mitgliedschaftsform in einem Arbeitgeberverband; …
(a) Ob der Wechsel von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine OT-Mitgliedschaft ohne Einhaltung der satzungsgemäßen Kündigungsfrist aufgrund einer einvernehmlichen Vereinbarung mit dem Arbeitgeberverband beim Fehlen einer ausdrücklichen Regelung in der Satzung des Arbeitgeberverbandes aufgrund der Vereinsfreiheit ohne weiteres zulässig ist (…so z.B. Löwisch/Rieble § 3 TVG Rdnr. 59 ff.;… Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 5. Auflage = ErfK/Schaub § 3 TVG Rdnr. 12; Rieble ZfA 1998, 41 ff.;… Däubler/Lorenz § 3 TVG Rdnr. 49) oder ob dafür im Hinblick auf die durch Art. 9 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich geschützte Koalitionsfreiheit der zuständigen Gewerkschaft zumindest ein wichtiger Grund erforderlich ist (dafür z.B. ArbG Berlin, Urteil vom 08.05.2003 - 96 Ca 596/03, DB 2003, 1518; ArbG Freiburg, AiB 1996, 687) kann dahin gestellt bleiben (ausführlich dazu Plander NZA 2005, 897 ff.; Oetker ZfA 1998, 41 ff.; jeweils mit Meinungsübersicht). - LAG Hamm, 27.09.2005 - 19 Sa 1364/05
Einvernehmlicher Wechsel der Mitgliedschaftsform in einem Arbeitgeberverband; …
(a) Ob der Wechsel von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine OT-Mitgliedschaft ohne Einhaltung der satzungsgemäßen Kündigungsfrist aufgrund einer einvernehmlichen Vereinbarung mit dem Arbeitgeberverband beim Fehlen einer ausdrücklichen Regelung in der Satzung des Arbeitgeberverbandes aufgrund der Vereinsfreiheit ohne weiteres zulässig ist (…so z.B. Löwisch/Rieble § 3 TVG Rdnr. 59 ff.;… Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 5. Auflage = ErfK/Schaub § 3 TVG Rdnr. 12; Rieble ZfA 1998, 41 ff.;… Däubler/Lorenz § 3 TVG Rdnr. 49) oder ob dafür im Hinblick auf die durch Art. 9 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich geschützte Koalitionsfreiheit der zuständigen Gewerkschaft zumindest ein wichtiger Grund erforderlich ist (dafür z.B. ArbG Berlin, Urteil vom 08.05.2003 - 96 Ca 596/03, DB 2003, 1518; ArbG Freiburg, AiB 1996, 687) kann dahin gestellt bleiben (ausführlich dazu Plander NZA 2005, 897 ff.; Oetker ZfA 1998, 41 ff.; jeweils mit Meinungsübersicht).